Rechtsprechung
| SG Stuttgart, 20.05.2009 - S 13 SB 7860/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 20.05.2009 - S 13 SB 7860/07
- BSG, 29.04.2010 - B 9 SB 2/09 R
Wird zitiert von ...
- SG Köln, 03.12.2009 - S 31 SB 163/08
Feststellung des Gesamt-GdB (40) eines geduldeten Irakers ohne …
So hat das Sozialgericht Stuttgart die hier von dem Beklagten vertretene Auffassung bestätigt, dass ein rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX bei einem Ausländer nur dann anzunehmen sei, wenn dieser über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt (Urteil vom 20.05.2009, Aktenzeichen S 13 SB 7860/07).